CH Allgemeine Geschäftsbedingungen

STREITBEILEGUNG

Informelle Verhandlungen

Um die Beilegung von Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüchen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen (jeweils eine „Streitigkeit“ und zusammen die „Streitigkeiten“), die entweder von Ihnen oder von uns (einzeln eine „Partei“ und zusammen die „Parteien“) vorgebracht werden, zu beschleunigen und die Kosten zu begrenzen, vereinbaren die Parteien, jede Streitigkeit (mit Ausnahme der unten ausdrücklich genannten Streitigkeiten) zunächst für mindestens dreißig (30) Tage informell zu verhandeln, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird. Solche informellen Verhandlungen beginnen mit dem Zugang einer schriftlichen Mitteilung einer Partei an die andere Partei.

Verbindliches Schiedsverfahren

Falls die Parteien nicht in der Lage sind, eine Streitigkeit durch informelle Verhandlungen beizulegen, wird die Streitigkeit (mit Ausnahme der unten ausdrücklich ausgenommenen Streitigkeiten) endgültig und ausschließlich durch ein verbindliches Schiedsverfahren gelöst.

Das Schiedsverfahren wird gemäß den Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association („AAA“) und gegebenenfalls den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes der AAA („AAA Consumer Rules“) eingeleitet und durchgeführt, die beide auf der Website der AAA unter www.adr.org verfügbar sind.

Ihre Schiedsgebühren und Ihr Anteil an der Vergütung des Schiedsrichters richten sich nach den AAA Consumer Rules und sind gegebenenfalls durch diese begrenzt.

Sollte der Schiedsrichter feststellen, dass diese Kosten übermäßig hoch sind, werden wir alle Schiedsgebühren und Auslagen tragen. Das Schiedsverfahren kann persönlich, durch Einreichung von Dokumenten, telefonisch oder online durchgeführt werden.

Der Schiedsrichter trifft eine schriftliche Entscheidung, muss jedoch keine Begründung abgeben, sofern dies nicht von einer der Parteien verlangt wird. Der Schiedsrichter muss das anwendbare Recht befolgen, und ein Schiedsspruch kann angefochten werden, falls der Schiedsrichter dies unterlässt.

Sofern nicht durch die anwendbaren AAA-Regeln oder geltendes Recht etwas anderes vorgeschrieben ist, findet das Schiedsverfahren im Contra Costa County, Kalifornien, statt.

Soweit hierin nichts anderes bestimmt ist, können die Parteien vor Gericht klagen, um ein Schiedsverfahren zu erzwingen, das Verfahren bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens auszusetzen oder den vom Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder ein Urteil darüber zu erwirken.

Falls eine Streitigkeit aus irgendeinem Grund vor Gericht und nicht im Schiedsverfahren geführt wird, ist die Klage bei den staatlichen und föderalen Gerichten im Contra Costa County, Kalifornien, einzureichen bzw. zu verfolgen. Die Parteien stimmen der Zuständigkeit dieser Gerichte hiermit zu und verzichten auf alle Einreden bezüglich fehlender persönlicher Zuständigkeit oder Unzuständigkeit des Gerichtsstandes (forum non conveniens).

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des Uniform Computer Information Transaction Act (UCITA) sind von diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.

In keinem Fall darf eine von einer Partei in Bezug auf die Website vorgebrachte Streitigkeit mehr als ein (1) Jahr nach Entstehung des Klagegrundes eingeleitet werden. Sollte sich diese Bestimmung als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, werden die Parteien kein Schiedsverfahren für die Teile der Streitigkeit wählen, die unter diese als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befundenen Bestimmungen fallen. Eine solche Streitigkeit ist dann von einem zuständigen Gericht innerhalb der oben genannten Gerichtsbarkeiten zu entscheiden, und die Parteien stimmen der persönlichen Zuständigkeit dieses Gerichts zu.

Beschränkungen

Die Parteien vereinbaren, dass jedes Schiedsverfahren auf die Streitigkeit zwischen den Parteien individuell beschränkt ist. Im gesetzlich zulässigen Umfang gilt:

• (a) kein Schiedsverfahren darf mit einem anderen Verfahren verbunden werden;
• (b) es besteht kein Recht oder keine Befugnis, Streitigkeiten auf Sammelklagebasis zu schlichten oder Sammelklageverfahren anzuwenden; und
• (c) es besteht kein Recht oder keine Befugnis, Streitigkeiten in einer angeblichen repräsentativen Funktion im Namen der Allgemeinheit oder anderer Personen einzubringen.

Ausnahmen von informellen Verhandlungen und Schiedsverfahren

Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Streitigkeiten nicht den oben genannten Bestimmungen über informelle Verhandlungen und verbindliche Schiedsverfahren unterliegen:

• (a) Streitigkeiten, die auf die Durchsetzung oder den Schutz geistiger Eigentumsrechte einer Partei abzielen oder deren Gültigkeit betreffen;
• (b) Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aus Vorwürfen von Diebstahl, Piraterie, Verletzung der Privatsphäre oder unbefugter Nutzung; und
• (c) Ansprüche auf einstweiligen Rechtsschutz. Falls diese Bestimmung als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird, werden die Parteien kein Schiedsverfahren für die Teile der Streitigkeit wählen, die unter diese als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befundenen Bestimmungen fallen. Eine solche Streitigkeit ist dann von einem zuständigen Gericht innerhalb der oben genannten Gerichtsbarkeiten zu entscheiden, und die Parteien stimmen der persönlichen Zuständigkeit dieses Gerichts zu.