DE Allgemeine Geschäftsbedingungen

STREITBEILEGUNG

Informelle Verhandlungen

Um eine Streitigkeit, Kontroverse oder einen Anspruch im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen (jeweils eine „Streitigkeit“ und gemeinsam die „Streitigkeiten“), die entweder von Ihnen oder von uns (einzeln eine „Partei“ und gemeinsam die „Parteien“) vorgebracht werden, zügiger beizulegen und die Kosten zu begrenzen, vereinbaren die Parteien, jede Streitigkeit (mit Ausnahme der nachstehend ausdrücklich genannten Streitigkeiten) zunächst für mindestens dreißig (30) Tage informell zu verhandeln, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird. Solche informellen Verhandlungen beginnen mit einer schriftlichen Mitteilung einer Partei an die andere Partei.

Verbindliches Schiedsverfahren

Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, eine Streitigkeit durch informelle Verhandlungen beizulegen, wird die Streitigkeit (mit Ausnahme der unten ausdrücklich ausgeschlossenen Streitigkeiten) endgültig und ausschließlich durch ein verbindliches Schiedsverfahren gelöst.

Das Schiedsverfahren wird gemäß den Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association („AAA“) und gegebenenfalls den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes der AAA („AAA Consumer Rules“) eingeleitet und durchgeführt, die beide auf der AAA-Website www.adr.org verfügbar sind.

Ihre Schiedsgerichtsgebühren und Ihr Anteil an der Vergütung des Schiedsrichters richten sich nach den AAA Consumer Rules und sind gegebenenfalls durch diese begrenzt.

Sollte der Schiedsrichter feststellen, dass diese Kosten unverhältnismäßig hoch sind, übernehmen wir sämtliche Schiedsgerichtsgebühren und Auslagen. Das Schiedsverfahren kann persönlich, durch Vorlage von Dokumenten, telefonisch oder online durchgeführt werden.

Der Schiedsrichter trifft eine schriftliche Entscheidung, muss diese jedoch nicht begründen, es sei denn, dies wird von einer der Parteien verlangt. Der Schiedsrichter muss geltendes Recht anwenden; andernfalls kann der Schiedsspruch angefochten werden.

Sofern nach den geltenden AAA-Regeln oder anwendbarem Recht nichts anderes erforderlich ist, findet das Schiedsverfahren im Contra Costa County, Kalifornien, statt.

Sofern hierin nichts anderes bestimmt ist, können die Parteien vor Gericht klagen, um ein Schiedsverfahren zu erzwingen, das Verfahren bis zum Schiedsverfahren auszusetzen oder den vom Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder ein Urteil darüber zu erwirken.

Sollte eine Streitigkeit aus irgendeinem Grund vor Gericht statt vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden, wird die Streitigkeit vor den staatlichen und föderalen Gerichten im Contra Costa County, Kalifornien, eingeleitet oder weiterverfolgt. Die Parteien stimmen hiermit der Zuständigkeit dieser staatlichen und föderalen Gerichte zu und verzichten auf alle Einreden bezüglich fehlender persönlicher Zuständigkeit oder des „Forum non conveniens“ in Bezug auf den Gerichtsstand und die Zuständigkeit.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des Uniform Computer Information Transaction Act (UCITA) ist von diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.

In keinem Fall darf eine von einer der Parteien vorgebrachte Streitigkeit, die in irgendeiner Weise mit der Website in Verbindung steht, mehr als ein (1) Jahr nach Entstehung des Klagegrundes eingeleitet werden. Sollte sich diese Bestimmung als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, entscheidet sich keine Partei für ein Schiedsverfahren bezüglich einer Streitigkeit, die unter den für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befundenen Teil dieser Bestimmung fällt; eine solche Streitigkeit ist vielmehr von einem zuständigen Gericht innerhalb der oben aufgeführten Gerichtsstände zu entscheiden, und die Parteien erklären sich mit der persönlichen Zuständigkeit dieses Gerichts einverstanden.

Beschränkungen

Die Parteien vereinbaren, dass jedes Schiedsverfahren auf die Streitigkeit zwischen den Parteien individuell beschränkt ist. Soweit gesetzlich zulässig,

• (a) darf kein Schiedsverfahren mit einem anderen Verfahren verbunden werden;
• (b) besteht kein Recht oder keine Befugnis, Streitigkeiten auf Basis einer Sammelklage zu schlichten oder Sammelklageverfahren anzuwenden; und
• (c) besteht kein Recht oder keine Befugnis, Streitigkeiten in einer angeblichen repräsentativen Funktion im Namen der Allgemeinheit oder anderer Personen einzubringen.

Ausnahmen von informellen Verhandlungen und Schiedsverfahren

Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Streitigkeiten nicht den oben genannten Bestimmungen bezüglich informeller Verhandlungen und verbindlicher Schiedsverfahren unterliegen:

• (a) Streitigkeiten zur Durchsetzung oder zum Schutz geistiger Eigentumsrechte einer Partei oder bezüglich deren Gültigkeit;
• (b) Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aufgrund von Anschuldigungen wegen Diebstahls, Piraterie, Verletzung der Privatsphäre oder unbefugter Nutzung; und
• (c) Ansprüche auf einstweilige Verfügung. Sollte sich diese Bestimmung als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, entscheidet sich keine Partei für ein Schiedsverfahren bezüglich einer Streitigkeit, die unter den für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befundenen Teil dieser Bestimmung fällt; eine solche Streitigkeit ist vielmehr von einem zuständigen Gericht innerhalb der oben aufgeführten Gerichtsstände zu entscheiden, und die Parteien erklären sich mit der persönlichen Zuständigkeit dieses Gerichts einverstanden.