EU-Geschäftsbedingungen

STREITBEILEGUNG

Informelle Verhandlungen

Um eine Streitbeilegung zu beschleunigen und die Kosten für Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen (jeweils eine „Streitigkeit“ und zusammen die „Streitigkeiten“) zu kontrollieren, die entweder von Ihnen oder von uns (einzeln eine „Partei“ und zusammen die „Parteien“) vorgebracht werden, vereinbaren die Parteien, zunächst zu versuchen, jede Streitigkeit (mit Ausnahme der nachstehend ausdrücklich genannten Streitigkeiten) für mindestens dreißig (30) Tage informell zu verhandeln, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird. Solche informellen Verhandlungen beginnen mit einer schriftlichen Mitteilung einer Partei an die andere Partei.

Verbindliches Schiedsverfahren

Falls die Parteien nicht in der Lage sind, eine Streitigkeit durch informelle Verhandlungen beizulegen, wird die Streitigkeit (mit Ausnahme der unten ausdrücklich ausgeschlossenen Streitigkeiten) endgültig und ausschließlich durch ein verbindliches Schiedsverfahren gelöst.

Das Schiedsverfahren wird gemäß den Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association („AAA“) und gegebenenfalls den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes („AAA Consumer Rules“) eingeleitet und durchgeführt, die beide auf der AAA-Website unter www.adr.org verfügbar sind.

Ihre Schiedsgebühren und Ihr Anteil an der Vergütung des Schiedsrichters unterliegen den AAA-Verbraucherregeln und werden gegebenenfalls durch diese begrenzt.

Wenn diese Kosten vom Schiedsrichter als übermäßig hoch erachtet werden, tragen wir alle Schiedsgebühren und -kosten. Das Schiedsverfahren kann persönlich, durch Einreichung von Dokumenten, telefonisch oder online durchgeführt werden.

Der Schiedsrichter trifft eine Entscheidung in schriftlicher Form, ist jedoch nicht verpflichtet, eine Begründung zu liefern, es sei denn, dies wird von einer der Parteien verlangt. Der Schiedsrichter muss geltendes Recht anwenden, und jeder Schiedsspruch kann angefochten werden, wenn der Schiedsrichter dies nicht tut.

Sofern nicht anderweitig durch die geltenden AAA-Regeln oder anwendbares Recht vorgeschrieben, findet das Schiedsverfahren im Contra Costa County, Kalifornien, statt.

Soweit hierin nichts anderes bestimmt ist, können die Parteien vor Gericht klagen, um ein Schiedsverfahren zu erzwingen, das Verfahren bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens auszusetzen oder den vom Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder ein Urteil darüber zu erwirken.

Sollte eine Streitigkeit aus irgendeinem Grund vor einem Gericht statt in einem Schiedsverfahren ausgetragen werden, so ist die Streitigkeit bei den staatlichen und föderalen Gerichten in Contra Costa County, Kalifornien, einzureichen oder zu verfolgen, und die Parteien stimmen hiermit der persönlichen Zuständigkeit dieser staatlichen und föderalen Gerichte zu und verzichten auf alle Einreden bezüglich fehlender persönlicher Zuständigkeit oder Unzuständigkeit des Gerichtsstandes (forum non conveniens).

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie des Uniform Computer Information Transaction Act (UCITA) sind von diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.

In keinem Fall darf eine von einer Partei eingebrachte Streitigkeit, die in irgendeiner Weise mit der Website zusammenhängt, mehr als ein (1) Jahr nach Entstehung des Klagegrundes eingeleitet werden. Sollte sich diese Bestimmung als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so entscheidet sich keine der Parteien dafür, eine Streitigkeit, die unter diesen Teil der Bestimmung fällt, einem Schiedsverfahren zu unterziehen, und diese Streitigkeit wird von einem zuständigen Gericht innerhalb der oben genannten Gerichtsstände entschieden; die Parteien stimmen der persönlichen Zuständigkeit dieses Gerichts zu.

Beschränkungen

Die Parteien vereinbaren, dass jedes Schiedsverfahren auf die Streitigkeit zwischen den Parteien individuell beschränkt ist. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang:

• (a) darf kein Schiedsverfahren mit einem anderen Verfahren verbunden werden;
• (b) gibt es kein Recht oder keine Befugnis, Streitigkeiten auf Sammelklagebasis zu schlichten oder Sammelklageverfahren anzuwenden; und
• (c) gibt es kein Recht oder keine Befugnis, eine Streitigkeit in einer angeblichen Vertreterfunktion im Namen der Allgemeinheit oder anderer Personen einzubringen.

Ausnahmen von informellen Verhandlungen und Schiedsverfahren

Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Streitigkeiten nicht den oben genannten Bestimmungen bezüglich informeller Verhandlungen und verbindlicher Schiedsverfahren unterliegen:

• (a) Streitigkeiten zur Durchsetzung oder zum Schutz geistiger Eigentumsrechte einer Partei oder bezüglich deren Gültigkeit;
• (b) Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder resultierend aus Vorwürfen von Diebstahl, Piraterie, Verletzung der Privatsphäre oder unbefugter Nutzung; und
• (c) Ansprüche auf einstweilige Verfügung. Sollte sich diese Bestimmung als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so entscheidet sich keine der Parteien dafür, eine Streitigkeit, die unter diesen Teil der Bestimmung fällt, einem Schiedsverfahren zu unterziehen, und diese Streitigkeit wird von einem zuständigen Gericht innerhalb der oben genannten Gerichtsstände entschieden; die Parteien stimmen der persönlichen Zuständigkeit dieses Gerichts zu.